Resumee Politikerdiskussion
15. 01. 2008 18.00-19.45 Uhr

"Wie hält es die Politik mit dem Denkmalschutz" lautete der Titel einer öffentlichen Diskussion, zu der Verein Freunde der Denkmalpflege e. V. und der Arbeitskreis Denkmalschutz der Patriotischen Gesellschaft im Vorfeld der Bürgerschaftswahl 2008 in den Kirchhof-Saal im Haus der Patriotischen Gesellschaft eingeladen hatten.
Auf dem Podium saßen die kulturpolitischen Sprecher der Bürgerschaftsfraktionen, Dr. Dorothee Stapelfeldt (SPD), Dr. Willfried Maier (GAL) und Dietrich Rusche (CDU). Anwesend waren der Denkmalpfleger Frank Pieter Hesse und die Vertreter der FDP, Anna Gosche und Stephan von Hundelshausen. Der Zuhörerkreis war prominent besetzt. Die Moderation hatten Gerhard Hirschfeld (Patriotische Gesellschaft) und Helmuth Barth (Verein Denkmalpflege) übernommen.

Als Resumee der Statements und der Diskussion kann Folgendes festgehalten werden:

1) Die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes muß weitergehen. Alle drei Parteien unterstützen mittlerweile die Einführung des Ipsa-Lege-Prinzips.

2) GAL, SPD und CDU mahnen einen sorgsamen Umgang mit dem Denkmalbestand an, insbesondere auch bei den Objekten, die im staatlichen Eigentum sind und zum Verkauf anstehen.

3) Die Rolle der Vereine und der Öffentlichkeit in der Denkmaldiskussion wurde von den Politikern gelobt. Insbesondere die CDU forderte zu Interventionen und Kritik auf und ermunterte die Bürger, Vorschläge für Unterschutzstellungen zu machen.

4) Die Arbeit der Kommission für Bodenordnung wurde gelobt, sie sei wichtig, um Korruption und einsamen Entscheidungen von Investoren vorzubeugen.

5) Zu diversen Einzelthemen gab es teils unterschiedliche Meinungen:
Es bestand Einigkeit über den Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes (Baubehörde) an der Stadthausbrücke. Dagegen plädierte die CDU für den Abriß der Seefahrtsschule, während die SPD sie erhalten möchte. Strittig war auch die Frage der Dominanz von Denkmälern im gebauten Umfeld und der Umgang mit freien Flächen. Auch die Grauzonen in der Verwaltung wurden bemängelt.

6) Offen und zur Beantwortung durch das Amt weitergereicht blieben einige Fragen:
- welche Gärten und Parks stehen unter Denkmalschutz?
- welche Ergebnisse hat bisher die Arbeitsgruppe "Stadtvillen" erzielt?
- wie groß sind die Gefahren durch den Fortfall des §69 der alten Bauordnung?
- mit welchen Auflagen werden Denkmälern aus Staatsbesitz verkauft?
- wo beginnt, wo endet das Veto des Denkmalpflegers?

Die Politiker äußerten sich sachlich und freimütig, das Publikum genauso. Es war eine gute Veranstaltung.

gez. Helmuth Barth

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